Chinesischer Staatsrat stärkt Entsorgungsindustrie
Im Mai 2011 hat der Staatsrat der Volksrepublik China neue Richtlinien zur weiteren Verbesserung der Abfallentsorgung im Land beschlossen. Bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden war durch eine durchschnittliche BIP-Wachstumsrate von 10% sowie die schnelle Urbanisierung des Landes in den letzten 20 Jahren ein enormes Anwachsen der Menge der Haushaltsabfälle zu verzeichnen. Dies führte aufgrund mangelnder Entsorgungskapazitäten zu ernsthaften Auswirkungen auf die städtische Umwelt. Um mit dem kommunalen Abfallaufkommen besser umgehen zu können und eine Mengenreduzierung, bessere Wiederverwertung sowie unschädliche Entsorgung zu erreichen, hat das Umweltschutzministerium gemeinsam mit 15 weiteren Ministerien die neuen Richtlinien herausgegeben.
Darin werden die Entwicklungsziele für die Abfallbehandlung und -entsorgung festgelegt. Ziel ist es, die Quote von umweltverträglich entsorgtem kommunalen Abfall in China bis 2015 auf über 80% zu steigern, sowie Sortierung, Sammlung und Abtransport von biologischen Abfällen in über 50% der städtischen Haushalte einzuführen. Die Wiederverwertungsquote bei kommunalen Abfällen soll 30% erreichen.
Die Richtlinien sehen verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der politischen und öffentlichen Unterstützung vor:
- Sicherung von Bauland für die Errichtung von Waste-to-Energy-Anlagen
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Waste-to-Energy-Projekte
- Verbreiterung der Investorenbasis durch Anreize für nichtstaatliche Investoren, sich mit Investitionen am Bau und Betrieb von kommunalen Abfallentsorgungsanlagen zu beteiligen.
- Aufbau eines Anreizsystems: Strikte Umsetzung und kontinuierliche Weiterentwicklung von Steuererleichterungen für die kommunale Abfallentsorgung
- Absicherung des Anlagenbaus: Vorrang für den Bau von Abfallentsorgungsanlagen beim Neubau oder der Umgestaltung städtischer Gebiete
- Verbesserung der Innovationsfähigkeit: Stärkere Unterstützung für Forschung & Entwicklung in der kommunalen Abfallentsorgung
- Einführung eines Talentförderungsprogramms: Aufbau von Fachrichtungen in Universitäten und Hochschulen, die sich mit der Abfallentsorgung befassen. Bestrebungen zur Einführung einer entsprechenden Berufsausbildung.
Politische Unterstützung erfährt die Müllverbrennungsindustrie auch seitens des Ministerpräsidenten der chinesischen Zentralregierung, Wen Jiabao, welcher im März 2011 angekündigt hat, dass die Regierung den Bau von Müllverbrennungsanlagen (Waste-to-Energy) in China unterstützen wird. Dies wird die Genehmigungsverfahren für die laufenden Müllverbrennungsanlagenprojekte von ZhongDe bei den chinesischen Behörden beschleunigen.
